Scheinselbständigkeit - Begriff, Erfassung und Merkmale

1. Begriff

Scheinselbständigkeit liegt bei erwerbstätigen Personen vor, die aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses zu den abhängigen Beschäftigten zählen, aber als Selbständige auftreten. Rechtlich gesehen sind sie Arbeitnehmer, so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind.

2. Erfassung der Scheinselbständigkeit

Bis zur Neufassung des § 7 Abs. 4 SGB IV, ermächtigte diese Vorschrift die Sozialversicherungsträger bei mangelnder Mitwirkung der Betroffenen zu der Vermutung, dass bei Vorliegen von drei von fünf Merkmalen eine abhängige Beschäftigung vorlag. Nunmehr regelt § 7 Abs. 4 SGB IV nur noch, dass Personen, die einen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III beantragt haben, während ihrer (maximal dreijährigen) Förderung widerlegbar als Selbständige beurteilt werden.

Im Zuge des Wegfalls der Vermutungsregelung liegt die Beweislast nunmehr wieder in die Händen der Einzugsstellen und Betriebsprüfer. Auch bei mangelnder Mitwirkung der Betroffenen müssen sie nachweisen, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gegeben ist.

3. Merkmale der Scheinselbständigkeit

Die entscheidende Frage dafür, ob eine Person abhängig beschäftigt und somit Arbeitnehmer ist, ist die nach der persönlichen Abhängigkeit von einem Arbeitgeber.

Indizien für eine Scheinselbständigkeit sind u.a.:

Das Unternehmen besitzt kein Firmenschild oder keine eigenen Geschäftsräume.
Es hat kein eigenes Briefpapier oder eigene Visitenkarten.
Der Unternehmer tritt in der Arbeitskleidung des Auftraggebers auf.

Weitere Anhaltspunkte, die zur Annahme einer Scheinselbständigkeit beitragen sind:

Die Person hat keine regelmäßig Beschäftigten. 400,- € Beschäftigtenverhältnisse werden nicht anerkannt. Familienangehörige werden dagegen gegenüber der früheren Regelung anerkannt.
Die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Die Sozialversicherungsträger gehen hierbei von einem Anteil von fünf Sechsteln des Umsatzes mit einem Auftraggeber aus. Es ist erforderlich, dass die Auftraggeber tatsächlich nachgewiesen werden.
Die entsprechende Tätigkeit wird beim eigenen Auftraggeber regelmäßig durch beschäftigte Arbeitnehmer verrichtet.
Die Tätigkeit der Person lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen. Es liegt Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vor.
Die Tätigkeit der Person entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.

Die Sozialversicherer checken im Rahmen von Betriebsprüfungen die genannten Kriterien ab. Maßgebend für die Einordnung sind nicht nur die Verträge, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse.

4. Sonderregelungen für Handelsvertreter:

Mit der Neuregelung des § 7 Abs. 4 SGB IV, ist auch die vormalige Ausnahmeregelung für Handelsvertreter weggefallen.
Für die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit ist nunmehr entscheidend darauf abzustellen, ob der Handelsvertreter seine Tätigkeit im Wesentlichen frei einteilen und über sein Arbeitszeit bestimmen kann.

Indizien für eine Scheinselbständigkeit des Handelsvertreters sind zum Beispiel Vorgaben des Auftraggebers hinsichtlich des Umsatzes, eng angelegte Kontrollen des Auftraggebers, Pflichtanwesenheiten, vorgegebene Termine bei Kunden, Tourenpläne, Urlaubsbestimmungen sowie die fehlende Erlaubnis Angestellte einzustellen.

Auch in dem Fall, dass der Handelsvertreter seine Arbeitszeit und Tätigkeit frei einteilen kann, wird er ggf. dennoch den rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber tätig ist und wenn er regelmäßig keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Entgelt monatlich mehr als 400,- € beträgt.

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