Schenkung auf den Todesfall

1. Begriff der Schenkung von Todes wegen

Eine Schenkung oder ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall liegt vor, wenn die Schenkung an die Bedingung geknüpft wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt.
Der Schenker kann damit erreichen, dass bestimmte Teile des Vermögens, die ohne die Schenkung später zum Nachlass gehören würden, rechtzeitig auf bestimmte Personen übertragen werden.

2. Speziell: Bereits vollzogene Schenkung

Vollzieht der Schenker die Schenkung schon zu Lebezeiten, müssen sich Schenker und Beschenkter darüber einig sein, dass der Gegenstand oder das Recht unentgeltlich übertragen werden. Bei Grundstücken bedarf der Schenkungsvertrag der notariellen Form. Zusätzlich ist die Eintragung des Beschenkten im Grundbuch erforderlich.
War die Schenkung bereits vollzogen und stirbt der Beschenkte vor dem Schenker, so fällt das Zugewendete an den Schenker zurück. Dieser kann den Gegenstand wieder verschenken. Ansonsten gehört er wieder zum Nachlass.

3. Speziell: Schenkungsversprechen

Soll nur ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall abgegeben werden, muss dies in der gleichen Form geschehen, die für letztwillige Verfügungen (Testament, Erbvertrag) vorgesehen ist.
Stirbt derjenige, demgegenüber ein Schenkungsversprechen abgegeben wurde vor dem Schenker (die Bedingung tritt also nicht ein), so "erledigt" sich das Schenkungsversprechen und die versprochene Zuwendung fällt in den Nachlass.
Überlebt der Beschenkte dagegen den Schenker, dann tritt die Bedingung ein und der geschenkte Gegenstand oder das geschenkte Recht gehen ohne weiteres auf den Beschenkten über. Die Zuwendung gehört dann nicht mehr zum Nachlass.

Hinweis:

Auch im Falle von Schenkungen auf den Todesfall ist das Pflichtteilsrecht anwendbar, so dass pflichtteilsberechtigte Personen im Erbfall gegebenenfalls Ergänzung ihres Pflichtteils vom Beschenkten fordern können.
Zu beachten sind zudem die Grundsätze über "böswillige Schenkungen".

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