Kosten der öffentlichen Lasten

Wichtig:

1. Hat das Gebäude eine gemischte Nutzung, d.h., es gibt neben den Wohnungen auch Gewerberäume, dann muss der Vermieter für die Gewerberäume eine höhere Grundsteuer zahlen, da diese nach der Höhe der Mieteinnahmen festgesetzt wird. Es darf aber nur der Teil, der auf die Wohnungen entfällt, auf die Wohnraummieter umgelegt werden (LG Frankfurt WuM 86, 234).

2. Erhöht sich die Grundsteuer, so darf der Vermieter auch die erhöhten Steuern (anteilig) auf die Mieter umlegen, wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass Grundsteuern neben der Miete zu zahlen sind (OLG Karlsruhe RE WuM 81, 56).