I. Umfang der Unterrichtungspflicht

Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über:

1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt ist. Das sind:

• seine Identität und Anschrift,
• wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
• die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
• einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
• den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
• gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
• Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
• das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,
• Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
• die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises,

2. den geschäftlichen Zweck des Vertrages

Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offenlegen.

II. Informationen, die in besonderer Form hervorzuheben sind

Folgende Informationen muss der Unternehmer dem Verbraucher in Textform und in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form mitteilen:

• Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts  sowie über den Ausschluss des Widerrufs- oder Rückgaberechts,
• die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
• Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, und
• die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.

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