Änderungskündigung: Beteiligung des Betriebsrates

Da die Änderungskündigung eine Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses umfasst, hat der Arbeitgeber vorher

• den Betriebsrat hören
• das Änderungsangebot dem Betriebsrat mitzuteilen (nur kann der Betriebsrat beurteilen, welche Auswirkungen die Änderungskündigung für den betroffenen Arbeitnehmer hat und ob er der Kündigung widersprechen will.

Ist mit einer Änderungskündigung eine Versetzung oder Einstufung in eine andere Lohn- / Gehaltsgruppe verbunden, hat der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei diesen personellen Maßnahmen auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz.

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